Nutzungsbedingungen der Eventplattform TOYS AND KIDS
1. Leistungsgegenstand
1. Leistungsgegenstand
1.1 Eventplattform
(1) Die B&B Merchandising GmbH, Deichslerstr. 5, 90489 Nürnberg, Geschäftsführer Carlos Blank, E-Mail: info@toysandkids.com, ist Veranstalter (nachfolgend „Veranstalter“ genannt) der Eventplattform TOYSANDKIDS und stellt über die Webseite www.toysandkids.com eine Online-Plattform für die Bereiche Spielwaren, Digital Games, Baby- und Kleinkind zur Verfügung (nachfolgend „die Plattform“ genannt).
(2) Die Plattform bietet für Aussteller und Besucher (nachfolgend zusammen „Teilnehmer“ genannt), d. h. für (Fach-)Händler, Hersteller und vergleichbare Gruppen, die Möglichkeit, sich zu registrieren und somit als registrierte Teilnehmer (Nutzer) miteinander in Kontakt zu treten, zu kommunizieren und an digitalen Veranstaltungen und Messen (Events oder digitale Showrooms) teilnehmen zu können. Es können Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Spielwaren, Digital Games, Baby- und Kleinkind präsentiert werden. Die Plattform bietet folglich die Möglichkeit zur Produktwerbung, -information sowie zur Kontaktpflege national und international in den vorgenannten Branchen. Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf der Plattform verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Plattform jeweils zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Rolle und Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Ziffer 7.
(3) Hersteller und entsprechende Interessenvertreter (z. B. Verbände) können sich als Aussteller auf der Plattform entgeltlich anmelden (Ziffer 4 Abs. 2). Aussteller können auch Freemium-Teilnehmer sein (Ziffer 4 Abs. 2).
(4) (Fach-)Händler und weitere ausgewählte Teilnehmerkreise (z. B. Pressevertreter) können sich als Besucher anmelden (Ziffer 4 Abs. 3).
(5) Technischer Betreiber dieser Plattform (NEWROOM Connect) ist die Newroom Media GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt), Hildeboldplatz 15-17, 50672 Köln, Webseite: https://newroom-media.de, der für die technische Bereitstellung und Verfügbarkeit verantwortlich ist. Für den Inhalt der Plattform ist der Veranstalter verantwortlich.
(6) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Veranstalter und die Nutzung dieser Dienste durch die ordnungsgemäß registrierten Teilnehmer.
1.2 Voraussetzungen der Teilnahme und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
(1) Voraussetzung für die Anmeldung (Registrierung) und die Nutzung der Dienste dieser Plattform ist, dass der Teilnehmer geschäftlich im Rahmen von Business-to-Business („B2B“) handelt. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Die Teilnahme von Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB („B2C“) ist ausgeschlossen.
(2) Zwischen dem registrierten Teilnehmer (Nutzer) und dem Veranstalter wird bei der Anmeldung (vgl. 3.) ein Nutzungsvertrag geschlossen.
(3) Zwischen dem Veranstalter und den Ausstellern wird zudem ein Ausstellervertrag geschlossen, in dem die jeweiligen Konditionen mit den Paketpreisen, Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien geregelt werden.
(4) Im Rahmen der vom Veranstalter angebotenen und durchgeführten Dienste auf dieser Plattform gelten für die registrierten Teilnehmer (Nutzer) die Nutzungsbedingungen des Veranstalters (1.1 Abs. 1) und des Betreibers (1.1 Abs. 5), welche jeweils von den Teilnehmern akzeptiert werden müssen. Die Nutzungsbedingungen des Betreibers finden Sie unter folgendem Link https://b2bplatform.toysandkids.com/nrm_nutzungsbedingungen/ und/oder werden vom Veranstalter mit den Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt.
2. Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Der Veranstalter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für Zukunft auch innerhalb der bestehenden Nutzungsvertrages zu ändern.
(2) Über derartige Änderungen wird der Veranstalter die registrierten Teilnehmer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen oder die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als akzeptiert. Im Falle Ihres Widerspruchs kann der Nutzungsvertrag ggf. nicht mehr fortgesetzt werden. In der Änderungsmitteilung wird der Veranstalter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(3) Diese Änderungen gelten auch für Änderungen in Bezug auf den Betreiber.
(4) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Veranstalter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung bei der entgeltlichen Nutzung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
3. Registrierung
3.1 Anmeldeberechtigung
(1) Die Nutzung (Teilnahme) der auf der Plattform verfügbaren Dienste setzt die Registrierung (Anmeldung) als Teilnehmer voraus. Die wirksame Anmeldung des Unternehmens als Aussteller oder Besucher darf nur durch eine volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Minderjährigen Personen ist die Anmeldung untersagt.
(2) Zur Anmeldung berechtigte Personen sind ausschließlich
• Hersteller und entsprechende Interessenvertreter (z. B. Verbände) als Aussteller und
• (Fach-)Händler und weitere ausgewählte Teilnehmerkreise (z. B. Pressevertreter) als Besucher
aus den Bereichen Spielwaren, Digital Games, Baby- und Kleinkind.
3.2 Anmeldevorgang
(1) Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, sich als Aussteller oder Besucher auf der Webseite des Veranstalters (www.toysandkids.com) in einem Kontaktformular als Aussteller oder Besucher zur Kontaktaufnahme/-gewinnung kostenlos anzumelden.
(2) Der Teilnehmer meldet sich unter Angabe der korrekten und vollständigen Unternehmens-informationen als Pflichtangaben (Unternehmensname, Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail, Telefon) an. Des Weiteren ist die Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen des Veranstalters (Ziffer 11.1) erforderlich.
(3) Nach Angabe der notwendigen Unternehmensinformationen und der Betätigung des „Senden“-Buttons ist der Teilnehmer zur Kontaktaufnahme/-gewinnung kostenlos an-gemeldet.
(4) Möchte sich der Teilnehmer für einen Zugang zur Plattform registrieren, hat er den entsprechenden Registrierungslink auf der Webseite www.toysandkids.com aufzurufen, das Registrierungsformular mit den Pflichtangaben und selbstgewähltem Passwort auszufüllen und Button „Jetzt kostenlos registrieren“ zu betätigen. Anschließend erhält der Teilnehmer eine automatische Antwortmail und muss seine E-Mail-Adresse im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens bestätigen.
(5) Je nach Teilnehmer (Aussteller, Besucher, Pressevertreter, Sonstiger) werden die Angaben durch den Veranstalter geprüft:
a) Besucher
Der Besucher hat ggf. etwaige Nachweise zu erbringen. Ferner besteht die Möglichkeit, ein Interessenprofil anzulegen, um von dem Veranstalter über relevante und personalisierte Events und Ausstelleraktivitäten regelmäßig informiert zu werden (Newsletter); hierfür ist die Einwilligung des Besuchers erforderlich. Der Besucher hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung bzgl. des Newsletters mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf ist gegenüber dem Veranstalter unter der E-Mail-Adresse info@toysandkids.com zu erklären.
b) Aussteller
Der Aussteller erhält eine E-Mail des Veranstalters, in der ein Buchungsformular mit den Paketmöglichkeiten i. S. d. Ziffer 4, der Ausstellervertrag und diese Nutzungsbedingungen enthalten sind. Der Ausstellervertrag ist zu unterzeichnen und ein Paket i. S. d. Ziffer 4 auszuwählen und an den Veranstalter in elektronischer Form (E-Mail) zuzusenden. Nach Rechnungsstellung durch den Veranstalter und Zahlungseingang legt der Veranstalter einen Zugang für den Aussteller an. Jeder Aussteller-Zugang erhält anschließend je nach gewählter Anzahl individuelle Mitarbeiterzugänge mit Benutzername und Passwort.
(6) Nach erfolgreicher Prüfung und Erbringung der erforderlichen Nachweise erfolgt die Freischaltung der Nutzung der verfügbaren Dienste (je nach Paket) durch den Veranstalter, indem er dem registrierten Teilnehmer eine Berechtigung zuweist. Nach der Freischaltung ist der Aussteller-Zugang mit seinen Einzelzugängen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nutzbar. Der Teilnehmer wird über die erfolgreiche Freischaltung per E-Mail informiert.
(7) Der Veranstalter ist berechtigt, die Angaben des Teilnehmers auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen und ggf. Nachweise zu verlangen (z. B. Händlernachweis). Eine Gewähr auf Richtigkeit der Angaben übernimmt der Veranstalter nicht.
(8) Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Veranstalter ist berechtigt, die Teilnahme (Registrierung) ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
4. Teilnahmemöglichkeiten, Pakete und Kosten
(1) Dem Teilnehmer stehen je nach Auswahl und wirksamer Registrierung verschiedene Teilnahmemöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind für Aussteller in Ziffer 4 Abs. 2 und für Besucher in Ziffer 4 Abs. 3 beschrieben.
(2) Ausstellern stehen Pakete zur Auswahl, wobei zwischen den Paketen gewechselt werden kann. Hinsichtlich der Auswahlmöglichkeiten, der Einzelheiten des jeweiligen Paketes, der Preise und der Zahlungsbedingungen wird auf die Preisliste verwiesen.
(3) (Fach-)Händler können die Plattform kostenlos (unentgeltlich) nutzen.
5. Zugangsdaten und Pflege des Accounts
(1) Der Teilnehmer bzw. die personalisierten Nutzer können sich mit dem persönlichen Benutzernamen und Passwort auf der Plattform einloggen (Login).
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Teilnehmer bzw. personalisiertem Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Der Teilnehmer bzw. der personalisierte Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Zugang zu der Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Veranstalter unverzüglich zu informieren.
(4) Der Teilnehmer bzw. die personalisierten Nutzer sind dazu verpflichtet, die persönlichen Daten aktuell zu halten und den Veranstalter über Änderungen unverzüglich zu informieren. Die Anpassungen durch den Veranstalter sind laut Preisliste kostenpflichtig.
6. Vertragslaufzeit, Nutzungszeit und Beendigung der Teilnahme
(1) Die Nutzungszeit bei Ausstellern bestimmt sich nach der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit (Nutzungsvertrag) ist auf ein Jahr beschränkt (Mindestvertragslaufzeit). Sofern der Aussteller nicht drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr.
(2) Die Nutzungszeit bei Besuchern ist unbegrenzt. Der Besucher kann sich jederzeit von der Plattform abmelden, indem er bei dem Veranstalter eine Löschung seines Accounts unter der E-Mail info@toysandkids.com beantragt.
(3) Die Teilnahme bei dem Aussteller kann durch Kündigung des Ausstellers beendet werden. Der Aussteller hat eine Kündigungsfrist von drei Monaten.
(4) Dem Veranstalter steht ein Sonderkündigungsrecht zu, sofern der Aussteller seinen Zahlungsplichten nicht rechtzeitig nachkommt (Verzug). In diesem Fall gilt Ziffer 9.6 entsprechend. Näheres hierzu wird im Ausstellervertrag geregelt, auf den hier verwiesen wird.
(5) Die Teilnahme kann durch den Veranstalter im Übrigen beendet werden, wenn der Veranstalter die Zurverfügungstellung der Dienste der Plattform einstellt. Der Veranstalter ist berechtigt, die Plattform ohne Angaben von Gründen einzustellen. Der Veranstalter hat den Teilnehmer 30 Tage vor der Einstellung der Plattform über die Einstellung zu informieren. Ausstellern werden die geleisteten Zahlungen in diesem Fall entsprechend erstattet. Näheres hierzu wird im Ausstellervertrag geregelt, auf den hier verwiesen wird.
(6) Mit Wirksamer Abmeldung bzw. Kündigung endet der Nutzungsvertrag und der Teilnehmer darf seinen Account nicht mehr nutzen. Der Veranstalter sperrt den Account des Teilnehmers unmittelbar nach wirksamer Abmeldung bzw. Kündigung.
7. Dienste und Inhalte der Plattform
7.1 Dienste und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der Veranstalter stellt den Teilnehmern Dienste zu dem in Ziffer 1 (2) beschriebenen Zwecken zur Verfügung.
(2) Im Einzelnen handelt es sich insbesondere um folgende Dienste abhängig je nach Paket, die mit entsprechenden Inhalten des Teilnehmers zur Verfügung stehen:
a) Besucher
• Anlegen eines individuellen Interessensprofils
• Zugang zu Ausstellerpräsenzen/digitalen Showrooms mit Produktpräsentationen, Produktinformationen, Firmeninfos und Kontaktmöglichkeiten. Einschränkungen sind möglich, wenn Aussteller oder Veranstalter nur bestimmten Teilnehmern einen Zugang ermöglichen möchten.
• Text-Chatfunktion mit Veranstalter und ausgewählten Austellern
• Terminvereinbarung für Videocall mit ausgewählten Ausstellern
• Info Desk des Veranstalters (Hilfe, Informationen)
• Zugang zur Mediathek der Plattform. Einschränkungen sind möglich, wenn der bereitgestellte Content nur ausgewählten Teilnehmern zur Verfügung steht oder der Zugang kostenpflichtig ist.
• Event Area: Streaming Events für geladene Teilnehmer / kostenpflichtige Events mit gesondertem Zugang und Passwort
• Zugang zum Auditorium der Plattform: Streaming Events für Teilnehmer
• Guided Tours
• Ausstellersuche (mit Filterfunktion)
• Besucherumfrage
• Abgabe digitale Visitenkarte
b) Aussteller
• Ausstellerpräsenz/digitaler Showroom (Funktionsumfang abhängig vom gebuchten Tarif)
• Zugang zur eigenen Ausstellerpräsenz im Frontend
• Zugang zur eigenen Ausstellerpräsenz im Backend, wenn dem Nutzer dieses Zugangsrecht gemäß des abgeschlossenen Ausstellervertrages eingeräumt wurde.
• Anlegen eines Ausstellerprofils (Kategorisierung der Ausstellerpräsenz), wenn der Nutzer über ein Zugangsrecht zum Backend verfügt.
• Verknüpfung mit E-Mail-Adresse des Ausstellers.
• Text-Chatfunktion mit Veranstalter
• Text-Chatfunktion mit Teilnehmer (nur mit einem Premium-Tarif möglich). Dabei handelt es sich um einen einseitigen Gruppenchat. Dies bedeutet, der Text-Chat kann vom Aussteller nur beantwortet werden.
• Terminanfragen von Teilnehmer erhalten (nur mit einem Premium-Tarif möglich)
• Zugang zum Info Desk des Veranstalters (Hilfe, Informationen)
• Zugang zur Mediathek der Plattform. Einschränkungen sind möglich, wenn der bereitgestellte Content nur ausgewählten Teilnehmern zur Verfügung steht oder der Zugang kostenpflichtig ist.
• Event Area: Streaming Events für geladene Teilnehmer / kostenpflichtige Events mit gesondertem Zugang und Passwort
• Zugang zum Auditorium der Plattform: Streaming Events für Teilnehmer
• Zugang zu Guided Tours
• Ausstellersuche (mit Filterfunktion)
• Besucherumfrage
(3) Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Veranstalter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Veranstalter hinweisen wird.
(4) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers. Der Veranstalter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (z. B. Unterbrechung der Strom-versorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(5) Einschränkung der Verfügbarkeit
In manchen Ländern sind Dienste (z. B. Microsoft Online Services (vgl. https://www.microsoft.com/de-de/microsoft-365/business/international-availability) ggf. nicht verfügbar. Darauf haben wir keinen Einfluss. Eine Haftung ist insoweit ausge-schlossen.
7.2 Änderungen von Diensten
Der Veranstalter ist jederzeit berechtigt, Dienste zu ändern und neue Dienste anzubieten.
8. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter, Referenzen
(1) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte (u. a. Marken- und Patentrechte) und stehen jeweils im Eigentum des Veranstalters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. S. d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.
(2) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Veranstalter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter sind Drittinhalte. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, bei Drittinhalten von Teilnehmern oder sonstigen Dritten eine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durchzuführen und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
(3) Der Veranstalter hat keine Prüfpflicht hinsichtlich von Teilnehmern begangenen Verstößen gegen das Urheberrecht oder gegen sonstige Schutzrechte (u. a. Marken- und Patentrechte). Für die Teilnehmer gilt Ziffer 9.5 Abs. 4 entsprechend.
(4) Bei Verstößen ist der Veranstalter berechtigt, den betreffenden Zugang (Account) des Teilnehmers umgehend zu sperren. Das gilt insbesondere bei einem Anfangsverdacht eines Verstoßes und in jeder Lage eines Ermittlungsverfahrens. Ziffer 9.6 gilt entsprechend.
(5) Die Aussteller und Besucher erklären sich einverstanden, dass deren Referenzen (u. a. Firmenlogos, Fotos der digitalen Showrooms mit den Produkten) von dem Veranstalter für eigene Marketingzwecke verwendet werden dürfen. Hierfür räumt der Aussteller dem Veranstalter ein einfaches Nutzungsrecht ausschließlich zu diesen Zwecken ein.
9. Nutzung durch den Teilnehmer
9.1 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Bereitstellung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.
(3) Der Veranstalter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten der Teilnehmer im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. u. a. die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten, Chatverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungs-bedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
9.2 Erstellung von Benutzerprofilen
Der Aussteller erhält je nach Paket weitere personalisierte Zugänge (individuelle Accounts als Benutzerprofile) für Mitarbeiter, Geschäftsführer, Verkäufer oder Externe (z. B. Vertriebsmitarbeiter). Ziffer 5 gilt entsprechend.
9.3 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Teilnehmer
(1) Soweit als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, darf der Teilnehmer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Plattform einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten auf die Plattform räumt der Teilnehmer dem Veranstalter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung und Zugänglichmachung für andere Teilnehmer und sonstige Dritte auf der Plattform und
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist
(3) Soweit Sie die von dem Teilnehmer eingestellten Inhalte wieder von der Plattform heruntergenommen werden, erlischt das dem Veranstalter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Veranstalter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(4) Der Teilnehmer erklärt und sichert dem Veranstalter zu, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den auf der Plattform eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Plattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte zu gewähren.
(5) Der Veranstalter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 9.5 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 9.5 kommen wird.
9.4 Nutzungsrecht an auf der Plattform verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktio-nalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird,
• darf der Teilnehmer die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an der Plattform beschränkt;
• ist es dem Teilnehmer untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte Dritter (z. B. andere Nutzer) ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Teilnehmer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Plattform als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
(3) An den vom Teilnehmer ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält er jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, kommerziellen Zwecken (z. B. Anfertigen von Produktfotos für Shops). Ziffer 8 gilt entsprechend.
9.5 Verbotene Aktivitäten
(1) Dem Teilnehmer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
• Werbung, Integration oder Verlinkung hinsichtlich konkurrierender Plattformen oder Marktplätze und
• Installation eigener Software oder Trackingmodule auf der Plattform.
(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) insbesondere folgende Aktivitäten untersagt:
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Belästigung anderer Teilnehmer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(3) Ebenfalls untersagt ist dem Teilnehmer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Betreibers übermäßig zu belasten.
(4) Sollte einem Teilnehmer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, so ist der Veranstalter unverzüglich unter der E-Mail-Adresse info@toysandkids.com oder B & B Merchandising GmbH, Deichslerstr. 5, 90489 Nürnberg, zu kontaktieren. Der Veranstalter wird den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Veranstalter berechtigt, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
9.6 Sperrung des Zugangs
(1) Der Veranstalter kann den Zugang (Account) zu der Plattform jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht vorliegt oder wenn der Veranstalter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Der Teilnehmer kann dauerhaft von der Teilnahme an der Plattform ausgeschlossen werden.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Veranstalter den Account und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail.
10. Haftung
10.1 Haftung des Teilnehmers
Jeder Teilnehmer haftet für seine Nutzung und/oder seine Aktivität, die unter seinem Account ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Haftung des Veranstalters und des Betreibers
Der Veranstalter und der Betreiber haften nur für jeweils eigenes Verschulden.
10.3 Haftung des Veranstalters bei kostenpflichtigen Diensten
Bei kostenpflichtigen Diensten (entgeltliche Dienste) gilt folgende Haftung des Veranstalters:
(1) Für Schäden, die durch den Veranstalter oder durch dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder durch ein Verhalten des Veranstalters in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen, haftet der Veranstalter unbeschränkt.
(2) Entsteht dem registrierten Teilnehmer (Nutzer) durch die Nutzung von auf der Plattform zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet der Veranstalter nur, soweit dem registrierten Teilnehmer (Nutzer) der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist des Veranstalters.
(3) Die Haftung des Veranstalters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Nutzungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.
(4) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Veranstalter nicht.
(5) Im Übrigen ist die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Haftung des Veranstalters bei kostenlosen Diensten
Sollte bei kostenlosen Diensten (unentgeltliche Dienste) dem registrierten Teilnehmer (Nutzer) ein Schaden entstehen, so haftet der Veranstalter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit des Veranstalters oder dessen Erfüllungsgehilfen.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Datenschutz
Der Veranstalter verarbeitet die personenbezogenen Daten nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweils gültigen Fassung. Datenschutzhinweise finden Sie auch auf der Webseite des Veranstalters unter „Datenschutzerklärung“.
11.2 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, bedürfen sämtliche Änderungen der Schriftform.
11.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Vertragsparteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
11.4 Anwendbares Recht
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
11.5 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Veranstalters.